Wovon handelt Kulturpolitik? #24

Es ist sehr einfach. Wenn wir jetzt keine Schlüsse ziehen, wo wesentliche Dinge gewußt werden können, dürfen wir demnächst zuschauen, wie ein großer Teil unserer Strukturen den Bach hinuntergeht; vor allem jenseits des Landeszentrums, in der Provinz.

Die sprunghafte Budgetverknappung wird heftige lokalpolitische Reaktionen nach sich ziehen. Wer sich dann bloß hinstellt und mit treuherzigem Blick „plus 25%“ für die Kultur fordert, wird bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern jener durch Belastungen gebeutelter Gemeinden nicht einmal mitleidiges Lächeln erwirtschaften, sondern schlicht beiseite geschoben werden.

All das hat mindestens eine große lokale und eine landesweite Krisenquelle. Beide Krisenquellen werden zunehmend in Wechselwirkung zu einander stehen. Diese speziell steirischen Vorkommnisse wirken überdies unter dem Einfluß einer europaweiten, vermutlich weltweiten Kuriosität, nämlich der inzwischen langjährigen und konsequenten Abwertung von Wissensarbeit.

Was haben wir nun an Erfahrungen gemacht und an Schlüssen gezogen, also auch an Strategien entwickelt, um die nachteiligen Auswirkungen folgender Gemengelage abzufangen?
a) Die Gemeindezusammenlegungen
b) Das kommende Doppelbudget der Steiermark
c) Die Abwertung von Wissensarbeit

zu a)
Die Gemeindezusammenlegungen werden, ob es jemandem paßt oder nicht, spätestens mit 31.12.2014 Faktum sein, werden mit den Neuwahlen im März 2015 aktualisierte Rechtsgrundlagen haben. Siehe dazu auch „Unruhe durch Umbrüche“: [link]

Dieser Prozeß belastet schon jetzt die Lokal- und Kommunalpolitik quer durch die Region, was erfahrungsgemäß kulturelle Agenda auf der Prioritätenliste der Kommunalkräfte nach unten drückt.

zu b)
Von zwei Landesbeamten erfuhr ich vor einer Weile, das kommende Doppelbudget werde ein „Tal der Tränen“ sein: [Quelle] Steiermarks Finanzlandesrätin Bettina Vollath verkündete dieser Tage: „Für 2014 brauchen wir ein Wunder“ [Quelle] Ist das deutlich genug? Aber was genau ist damit gemeint?

Die „Maastricht-Defizitquoten“ lassen keinen Spielraum, weshalb wir an den kommenden Sparmaßnahmen nicht zweifeln können. Das sieht derzeit so aus: „Der Anteil der Steiermark an den erlaubten Maastricht-Defizitquoten beträgt laut der Budgetvorschau in den kommenden Jahren:
2013: – 246 Millionen Euro
2014: – 70 Millionen Euro
2015: – 3 Millionen Euro
Im laufenden Budgetjahr wird das Maastricht-Defizit noch 380 Millionen Euro betragen.“
[Quelle: Land Steiermark]

zu c)
Was die Abwertung von Wissensarbeit angeht, hab ich hier schon mehrmals Überlegungen angestellt. Das ereignet sich ganz unübersehbar schon seit etlichen Jahren, was in unserem Milieu leider zu keinen wahrnehmbaren Konsequenzen führt; denn: „Es geht also unter anderem um Definitionsmacht und darum, worüber breiter gesellschaftliche Konsens vorzufinden ist. Das alles ist aber ausnahmslos AUCH Verhandlungssache.“ [Quelle]

Damit meine ich, wir müßten aktiv nach außen gehen, um zu klären, warum Wissensarbeit wieder aufgewertet werden soll und warum dazu öffentliche Mittel unverzichtbar sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, welche Rolle der Kulturbereich dabei spielt und was die Beiträge der Kunstpraxis in diesen Dingen sind.

Damit hier nichts verwechselt wird: Es ist keineswegs die Gegenwartskunst, die in den Dienst solcher Aufgaben zu stellen wäre. Die Kunst muß autonom und ihren ganz eigenen Zwecken gewidmet bleiben. Aber unsere Kompetenzen aus der Befassung mit Kunst sind in diesen Zusammenhängen einsetzbar und wichtig.

In eben diesem Sinn sollten wir der Kunst Terrain und Rahmenbedingungen sichern, indem wir uns lokal- und regionalpolitisch engagieren… Was ja naheliegt, denn wer sonst wenn nicht wir sollte die Sache der Kunst in der Provinz vertreten? Da ist sonst niemand…

Da wäre allerdings noch ein bescheidenes Problem: Was heißt „Wir“ in dieser Sache?

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Über der krusche

jahrgang 56, freischaffend
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