Was es wiegt… #77: Pressefreiheit II

(Beiträge und Fragen zu einer nächsten Kulturpolitik)

[Vorlauf: Teil I] Den ersten Teil zum Absturz Österreichs im Ranking von Reporter ohne Grenzen hab ich in der Themenleiste „Diskurs: Demokratie“ gebracht. Der zweite Teil gehört hier in meine kulturpolitische Leiste, denn die Bereiche sind verzahnt. Was wir grade erleben, spiegelt sich übrigens im steirischen Kulturbetrieb wieder und wird in manchen Aspekten aus diesem Milieu heraus mitgetragen. (Das paßt überdies zur Woche, heute ist der 5. Mai 2022, was gleich an den 8. Mai 1945 denken läßt. )

Österreich hat zu drei substantiellen Bereichen international negative Schlagzeilen kassiert. Unser Land ist im internationalen Demokratieindex runtergerasselt, dafür im internationalen Korruptionsindex aufgestiegen, nun auch noch gut erkennbar in Fragen der Pressefreiheit abgesackt.

Philosophin Hannah Arendt hat uns diese Anregung hinterlassen: Die meisten Taten haben die Form von Worten.Und zwar ganz speziell in der Politik. Wie sehr das auch auf die Kulturpolitik und die Handlungsweisen der primären Kräfte dieses Betriebs zutrifft, wird aktuell zu klären sein. Sie ahnen aber vielleicht, ich sehe das Problem nicht bloß in der Funktionärswelt und bei den Branchen-Profis. Das zeigt auch ein markantes Versagen der Zivilgesellschaft.

Die Liste der Schande
Österreich hat sich nicht bloß so-lala, sondern ganz markant in einigen grundlegenden Bereichen verschlechtert: 1) Qualität der Demokratie, 2) Pressefreiheit und 3) Korruption. Ich hab im vorigen Teil schon die Österreichische UNESCO-Kommission zitiert:

„Dieses Jahr ist Österreich in der ROG Rangliste von Platz 16 auf Platz 18 weiter abgerutscht, nachdem sich bereits 2019 mit dem Verlust von gleich fünf Plätzen im Ranking eine eindeutige Verschlechterung der Lage für Medienschaffende abgebildet hat.“ [Quelle]

Am 07. Apr. 2022 berichtete Puls 24: „Österreich nur mehr ‚minimal demokratisch‘. Was damit gemeint ist? Das ist gemeint: „Österreich gilt laut dem aktuellen Demokratie-Index nicht mehr als liberale Demokratie. Fehlende Transparenz und Korruptionsskandale veranlassten laut den Experten die Abstufung auf eine Wahldemokratie.“ [Quelle] Das haut Österreich in die gleiche Kategorie wie Ghana, Portugal, Trinidad und Tobago.

Der ORF präzisiert: „V-Dem-Bericht: Österreich auf Wahldemokratie‘ zurückgestuft.“ [Quelle] Was heißt das? Der Bericht stammt von der internationalen Plattform „Varieties of Democracy“. Da werden fünf Kategorien unterschieden: „The V-Dem project distinguishes between five high-level principles of democracy: electoral, liberal, participatory, deliberative, and egalitarian, and collects data to measure these principles.“ [Quelle]

In der Demokratiematrix am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Systemlehre an der Universität Würzburg sind die Plätze eins bis vier von Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden besetzt. Österreich rangiert auf Platz 18, gerade noch vor Frankreich und Südkorea. [Quelle]

In einem größeren Zeitraum (2006–2021) betrachtet landet Österreich nach Costa Rica und vor Frankreich auf Platz 20. [Quelle] Der „Democracy Index 2021“ betont ausdrücklich „The China challenge“. [Quelle]

All das vollzog sich in folgendem Zusammenhang: „Korruptionsindex: Österreich rutscht ab. Österreich fällt im Korruptionsindex drei Plätze zurück.“ Der Klartext lautet: „Während sich die Schweiz im Donnerstag vorgestellten ‚Korruptionswahrnehmungsindex 2020‘ auf den dritten Rang verbessert hat, ist Österreich um drei Ränge auf den 15. Platz abgerutscht.“ (28.01.2021) [Kurier] Siehe dazu auch: Transparency International Austria [Link]

— [Das Weizer Panel] —
— [Mai acht | Eine Erzählung] —
— [The Long Distance Howl] —


Über der krusche

jahrgang 56, freischaffender künstler, repräsentant einer "art under net conditions"
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