(Beiträge und Fragen zu einer nächsten Kulturpolitik)
Wie lauten Antworten der Politik auf aktuelle, regionale Vorkommnisse in der Oststeiermark? Was wird kulturpolitisch gedacht, geplant, angegangen? Was meinen Kunst- und Kulturschaffende zum Status quo? Ich weiß es nicht!
(Beiträge und Fragen zu einer nächsten Kulturpolitik)
Es macht uns immer noch viel Mühe, aus dem Stand der Untertanen herauszutreten. Ich finde erneut keinen Wiederhall in der Frage, weshalb vielerorts das Denkmodell Zentrum/Provinz restauriert wird. Seit gut eineinhalb Jahren vernehme ich allerhand Ömpörung und sehe zu wenig politisches Handeln innerhalb der Zivilgesellschaft. Vielleicht haben wir alle zu oft versäumt, den Worten Taten folgen zu lassen? Und falls sich Tatendrang zeigt, wohin zielen, wonach vorgehen? Kriterien! Konkret werden!
Während wir bei der Berichterstattung über Österreichs Bundespolitik aus Parlament oder Club-Alltag längst schon einen schäbigem Tonfall kennen, möchte man fast nicht glauben, wie entspannt und freundlich es im Gleisdorfer Gemeinderat zugeht.
Dabei hilft gewiß die Tatsache, daß der Haushalt des Vorjahres, rund 16,7 Millionen Euro, als ausgeglichen und korrekt gilt. Fritz Aigner (FP): „Es gab keine Beanstandungen in der Buchhaltung.“ Paul Stoschitzky (SP) und Karin Reder (Grüne) bekräftigten, daß Budgetüberschreitungen gut begründet waren und aus verfügbaren Mitteln abgedeckt werden konnten. Das alte und das aktuelle Budget (Ordentlicher Haushalt 2012) findet man auf der Website von Gleisdorf als PDF-Datei.
Hier die Übersicht der Gleisdorfer Budgets der letzten Jahre: [link]
Zwischenbemerkung: Auch die Umgebungsgemeinden Gleisdorfs gelten als florierende Kommunen. Es ist zur Zeit keine „Abgangsgemeinde“ darunter, also ein Haushalt in tiefroten Zahlen. Dieses Detail ist nicht unerheblich, wenn man über das Thema „Kleinregion“ und Gemeindezusammenlegungen nachdenkt. Aber dazu später noch ein paar Takte.
Vizebürgermeisterin Christa Lang ist beim Abstimmen höchst konzentriert.
Diesmal wurde ein Grundsatzbeschluß von großer sozialer Bedeutung gefällt. Die Sonnenhauptschule ist Basis eines „Haus des Kindes“, für dessen Errichtung nun eine Steuerungsgruppe formiert wird. Den Vorsitz führt Wolfgang Weber (SP). Wichtig ist für die Zukunft der Kinder auch der Vertragsabschluß zum Thema „Lehre mit Matura“.
Vizebürgermeisterin Christa Lang (SP), die Bürgermeister Christoph Stark (VP) zum nahen Geburtstag gratulierte, kam auf ihre beharrliche Forderung nach einem WC im GEZ zu sprechen. Stark: „Ich habe eine mündliche Zusage, daß eine öffentliche WC-Anlage errichtet wird.“ Dafür waren Verhandlungen um eine Erweiterung des Park & Ride-Terrains im Bereich Neubaugasse im Sand verlaufen, weil die ÖBB kein Budget übrig haben.
Mirko Franschitz (VP) erzählte, man sei bei der Rettung nach der Kilometerleistung jüngst sieben Mal rund um die Erde gefahren. Er schlug einige engagierte Leute aus dem Rot Kreuz-Bereich für Ehrungen vor: „Wenn jemand bereit ist, für die Gemeinschaft etwas zu tun, dann soll das auch bemerkt werden.“
Bemerkenswertes Detail: Fritz Aigner (FP) schlug vor, das Kulturbudget zu erhöhen, statt zusätzliche Ausgaben durch Nachbedeckungen zu bestreiten. Ein erster klarer Wegweiser in die Richtung eine neuerlichen Aufwertung des Kulturbereiches.
Tamara Niederbacher, hier neben Josef Wurm, verlangt der Runde im Bereich Rechnungswesen einiges ab.
In der Sache halte ich für grundlegend, daß die Gemeinde mit Sicherheit nicht Richtung „Selbstbedienungsladen“ oder „kultureller Rundumservice“ gehen wird, sondern eher auf engagierte Bürgerinnen und Bürger setzt, die ihrerseits Ideen erarbeiten, wovon die kulturelle Entwicklung der Stadt handeln möge und was davon im Sinne einer BürgerInnenbeteiligung von der Basis her getan werden kann.
Zum heißen Thema Gemeindestrukturreform sagte Stark, er habe mit allen Umgebungsgemeinden bilaterale Gespräche geführt. „Die Fusionslust der Kolleginnen und Kollegen ist bestenfalls homöopathisch vorhanden.“ Im April sollen Debatten mit der Bevölkerung der „Kleinregion Gleisdorf“ absolviert werden, Ende Mai des Jahres werde man sich dem „Amtsvorschlag“ des Landes Steiermark stellen.
Das Aviso ist klar: „2014/2015 muß sehr viel umgesetzt werden.“ Und zwar in kurzer Zeit, denn die Neuordnung soll in den Wahlen im März 2015 bestätigt werden. Siehe zu diesem Thema auch: „Unruhe in der Kleinregion“ [link]
kulturschaffende sollten wissen, woran sie sind und von welchen rahmenbedingungen ihr tun umgeben ist. dazu gehört auch eine wenigstens kursorische kenntnis der wirtschaftlichen situation einer kommune und der politisch aktuell gesetzten themenschwerpunkte.
weder geld noch guter wille reichen, um in einem gemeinwesen allen grade vorhandenen bedürfnissen entgegenzukommen. die jeweiligen prioritäten innerhalb eines jahres werden folglich von der politik vor ort bestimmt. die politische willensbildung ist naturgemäß nicht in allen aspekten nachvollziehbar. sie ereignet sich ja primär innerhalb der fraktionen.
ein teil der gemeinderats-sitzungen ist öffentlich zugänglich. waren sie schon einmal dort?
es wäre natürlich denkbar, daß auch außerhalb solcher gremien, in bereichen der zivilgesellschaft, politischen willensbildung stattfindet und auf die etablierte politik einwirkt. im kulturbereich hab ich das hier aber noch nicht erlebt. (wenn man von „kunst ost“ absieht, das im kern ein beispiel genau dafür ist.) da dominieren die individuellen partikularinteressen, die von vereinzelten leuten vorgebracht werden; naturgemäß mit wenig politischer wirkungskraft.
in der umsetzung wird politisches wollen meist an transparenz und überblickbarkeit gewinnen, weil ja fachausschüsse beauftragt sind, die themen für den gemeinderat aufzubereiten. dabei kommen im besten fall nicht nur alle fraktionen mit ins spiel, sondern die lokalpolitik wird auf angemessene kommunikation nach außen achten.
damit wir an der basis einer kulturinitiative nicht im trüben fischen müssen, damit der „blindflug“ sich solchen zeiten umfassender konfusion einschränken läßt, habe ich gerne laufend das ohr am puls dieser stadt. ich hatte bisher noch nicht das gefühl, der bürgermeister würde uns wesentliche informationen vorenthalen. es ist feilich ein komplexes kommunikationsverhältnis, momentan auf jeden fall sehr viel komplizierter als in vergangenen jahren. (ich erzähle später, was damit genau gemeint ist.)
bürgermeister christoph stark montierte im sitzungssaal eine unserer "kunst ost"-kultur-steckdosen
eben fand in gleisdorf die erste gemeinderatssitzung des jahres 2011 statt: [link] ein teil dieser zusammenkünfte ist öffentlich zugänglich, kann also von jeder interessierten person besucht werden. eine gelegenheit, die ab und zu genutzt werden sollte. man sieht, mit wem man es politisch zu tun hat, bekommt einen eindruck von arbeitsklima und stimmung im gemeinderat.
die auftakt-sitzung von 2011 war ein gesellig wirkendes arbeitstreffen, in dem gute laune vorherrschte. ich tippe auf zwei wesentliche gründe. einerseits müssen die fachausschüsse gründlich vorgearbeitet haben. falls es da und dort anlaß zu differenzen gab, sind sie offenbar im vorfeld schon bearbeitet worden. andrerseits konnte ein ausgeglichener abschluß des 2010er-haushaltes vorgelegt werden: [link]
das bedeutet, zum jahresende deckte sich die reale situation weitgehend mit dem voranschlag. was in manchen ecken an mehraufweand angefallen war, konnte durch verschiedene einsparungen und vergünstigungen kompensiert werden, ganz wesentlich aber durch ein erhöhtes abgaben-aufkommen seitens der gleisdorfer wirtschaft.
das alles bedeutet nicht, jemand hätte nun der kultur einen roten teppich ausgerollt. aber es ist schon ein bescheidener vorteil, trotz bereits vollzogener kürzungsschritte, die wir erfahren haben, mit kulturellen vorhaben nicht gleich in eine mauer der abwehr zu rennen. schauen wir also, was sich aus der situation machen läßt …
p.s.:
ein exemplar unserer von christian strassegger entworfenen „kultur-steckdosen“ ist nun auch im großen sitzungssaal des gleisdorfer „service-centers“ zu finden.