Aus parteipolitischer Taktik will die FPÖ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ruinieren. Mit dem Ziel: Partei-Propaganda statt unabhängiger Berichterstattung. (Wien, OTS) Zu den Medien-Plänen der FPÖ hält der ORF-Redaktionsrat fest:
Heute, am 1. Juli 2023, ist das Ende der Wiener Zeitung Faktum. Mehrere Regierungen Österreichs, schwarz-blau und schwarz-grün, sahen keinen hinreichenden Grund, diese Entwicklung zu stoppen.
Diese Frage taucht immer wieder auf. Weshalb äußert ich mich als Künstler politisch? Manchmal erfahre ich auch ausdrückliche Ablehnung Gewohnheit, meine Medienzugänge für politische Aussagen zu nutzen.
(Beiträge und Fragen zu einer nächsten Kulturpolitik)
Ja, ich weiß, eine Metapher aus dem Motorsport: Boxenstopp. Aber der Begriff ist längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen. Kurzer Stopp, um zu überprüfen, wo einem unterwegs allenfalls ein Blech weggeflogen ist, ob Schrauben locker sind, was der Tank noch hergibt.
OTS0203 5 II 0432 NEF0006 MI Fr, 14.Jun 2019. Medien / Politik / Gesellschaft / Österreich: „Klarstellung“ österreichischer Medien nach „Ibiza-Affäre“ OTS / Gemeinsame Erklärung der Chefredakteurinnen und Chefredakteure – „Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie“
Wien (OTS) – Die Chefredakteurinnen und Chefredakteure der österreichischen Zeitungen und Magazine sowie der Nachrichtenagentur APA warnen nach der „Ibiza-Affäre“ um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Politik vor Zu- und Übergriffen auf Medien und veröffentlichen in ihren Medien eine gemeinsame Erklärung:
Klarstellung österreichischer Medien weiterlesenDiverse TV-Gesprächsrunden haben während der letzten Monate deutlich gemacht, daß etliche Parteien sich Scharfmacher leisten, die mit schlechten Manieren und harten Tiraden in die öffentlichen Diskurse hineingehen. Wäre das in Game Shows der Fall, könnte man sich bei Bedarf an den miserablen Manieren erfreuen und dem gröbsten Grobian die höchste Punktezahl verpassen. Da es um den Dienst am Staat geht, fühlt sich das weniger erfreulich an.
unsere demokratie beruht auf gewaltenteilung. es geht darum, daß sich verschiedene instanzen des staates gegenseitig kontrollieren. das meint drei gewalten: legislative (gesetzgebung), exekutive (ausführende gewalt) und schließlich die judikative (rechtsprechung).
es hat sich bewährt, dabei auch mit einer vierten gewalt zu rechnen, dem journalismus, von dem die erwähnte wechselseitige kontrolle begleitet wird, dessen personal überdies in dieses kräftespiel laufend eingreift.
