[Anmerkung: Dieser Text basiert auf einem Brief von Gleidorfs Kulturreferent Karl Bauer an Landesrat Dr. Karl-Heinz Kornhäusl]
Die steirische Kulturpolitik ist seit der letzten Landtagswahl aus verschiedenen Gründen stark in Bewegung gekommen. Ein derzeitiges Hauptthema ist die im Regierungsübereinkommen geplante Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, die bisher mit ca. 30 Mio. € zur Kultur- und Sportförderung beigetragen hat und Gefahr läuft, nicht ersetzt zu werden und so die bisherigen Landesförderungen stark beeinträchtigen könnte.
Es wird zwar auch von einer adäquaten Substitution gesprochen, klare Konzepte dafür kenne ich noch nicht. Andererseits haben die steirischen Kulturschaffenden und -initiativen das zu ihrem Thema gemacht (“kulturlandretten”) und polarisieren mit naiven, aktionistischen Methoden gegen die im Vergleich dazu gut dotierte Volkskultur (“Verseppeln”).
Da lese ich in der letzten Ausgabe der “Kulturzeitung 80” sehr wohltuend von einer nun beabsichtigten Novellierung des Steirischen Kulturfördergesetzes, was auch schon Thema in den Diskussionen zur Kulturstrategie 2030 war. Dazu möchte ich nun gerne meine Sichtweise einbringen, wie nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe deren Wegfall evtl. ersetzt werden könnte.
Ich bekenne mich zu einer verpflichtenden Einführung eines “Kultur-Euro” im Steirischen Kunst- und Kulturfördergesetz mit folgenden acht Argumenten:
+) Das Steirische Kunst- und Kulturfördergesetz dient der Förderung der Gegenwartskunst, richtet sich derzeit aber nur an das Land Steiermark und bindet es an seine Vorgaben. Für die steirischen Gemeinden gibt es bisher darin nur Empfehlungen, die unverbindlich sind.
+) Das vielzitierte “Kulturland Österreich” besteht nicht nur aus der “Hochkultur”, sondern aus vielen regionalen Bildungseinrichtungen und Vereinen bis hin zur “Freien Szene”, aus denen sich Kulturschaffende aller Genres herauskristallisieren, die dann die Hochkultur erst ermöglichen!
+) Mit der Einführung eines “Kultur-€” von würde ein Grundstein für eine neue Förderschiene gelegt, die dezentral von den Gemeinden verwaltet und genutzt werden kann und die Landesverwaltung entlastet. Dies würde dazu führen, dass Kulturveranstalter vermehrt die Möglichkeiten nutzen, sich ausserhalb von Graz auf dem Land um Förderungen zu bemühen und dort auch veranstalten.
+) Auch ich bin als Kulturpolitiker grundsätzlich gegen die Abschaffung der Haushaltsabgabe (dzt. € 4,70 monatlich, als ORF Pflichtabgabe je Haushalt), da es in der jetzigen Zeit überall und auf allen Ebenen der politischen Verwaltung große Finanzierungsmängel gibt und deshalb keine Steuer abgeschafft werden sollte. Kunst und Kultur sind auch keine “Pflichtaus-/-aufgaben” einer Gemeinde, und sind im Besonderen auf finanzielle Absicherung angewiesen. Insofern würde damit die bisher von jedem steirischen Haushalt geleistete Haushaltsabgabe durch ein ähnliches System ersetzt werden, das aber regional genutzt werden könnte. […]
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